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03.04.2020

17.03.2020 - Schließung des Gemeindeamts

PDF - Schließung Gemeindeamt

 

04.04.2020 - Verbot von Mottfeuern

Auf Anregung des Kreisbrandrats wurde eine Allgemeinverfügung mit folgenden Inhalt vom Landratsamt erlassen:

„Das Verbrennen pflanzlicher Abfälle aus Land-, Forst-, Almwirtschaft und gewerblichem Gartenbau nach der Bayerischen Pflanzen-Abfallverordnung (sog. Mottfeuer) wird für den gesamten Bereich des Landkreises Ostallgäu ab sofort bis auf weiteres untersagt.“

Die Allgemeinverfügung tritt am 04.04.2020 in Kraft. Hintergrund ist, dass im Normalfall Mottfeuer bei der Integrierten Leitstelle (ILS Allgäu) angezeigt werden. Zu dieser Jahreszeit werden im Allgäu täglich rund 50 - 90 Feuer angemeldet.
Da die ILS aufgrund der derzeitigen Krisenlage keine Anmeldung dieser Forstfeuer und sonstigen Nutzfeuern mehr entgegennehmen kann, sind dadurch verursachte Feuerwehralarmierungen und -einsätze vorprogrammiert. Die Gewährleistung des Brandschutzes in den Gemeinden ist durch die Gefahr einer Infektion oder Absonderung von Einsatzkräften bereits über das normale Maß hinaus gefährdet. Daher sollen durch das Verbot von Mottfeuern die gemeindlichen Feuerwehren in dieser Krisenzeit entlastet werden.

03.04.2020 - Pass-/ Personalausweisausstellung bzw. Verlängerung

Aufgrund der COVID-19-Pandemie sind auch Behördengänge auf dringend notwendige Angelegenheiten zu beschränken, um Kontakte und damit eine Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen.
Es gilt das Prinzip: Risikominimierung durch Kontaktreduzierung.
 
Dies gilt auch für Melde-, Pass- und Personalausweisbehörden. An- oder Abmeldungen oder die Ausstellung von Personaldokumenten sollten unter Berücksichtigung der Belange des Infektionsschutzes nach Maßgabe der zuständigen Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung erfolgen. Zur Ausweispflicht und zur Gültigkeit von Personaldokumenten verweisen wir auf die Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat auf der Startseite des Personalausweisportals unter https://www.personalausweisportal.de/DE/Home/home_node.html.
Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen wurden die Meldebehörden dazu angehalten, für einen Zeitraum von zunächst sechs Wochen keine Bußgelder wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur An- oder Abmeldung zu verhängen.
Darüber hinaus werden auch im Bereich des Pass-/Personalausweiswesens bis auf Weiteres keine Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Ausweispflicht eingeleitet.
 
Wir bitten, aufschiebbare Behördengänge nach Möglichkeit online zu erledigen oder bis auf Weiteres zu verschieben.
 

18.03.2020 - Nachbarschaftshilfe

PDF - Information zur Nachbarschafthilfe

 

23.03.2020 Bestattungen

Bestattungen als Veranstaltungen sind grundsätzlich durch die Allgemeinverfügung des StMGP/StMAS untersagt.

Es soll aber möglich sein eine Ausnahmegenehmigung für Bestattungen unter Einhaltung der folgenden Auflagen durchzuführen:
· Teilnehmerkreis
- Die Trauergesellschaft umfasst nur den engsten (Familien-)Kreis.
- Die Teilnehmerzahl beträgt exklusive der Bestattungsmitarbeiter und ggf. des Pfarrers maximal 15 Personen.
- Eine Bekanntmachung des Bestattungstermins in der Presse oder in sonstiger Weise hat zu unterbleiben.
- Die Teilnahme von Personen mit Fieber oder Symptomen einer Atemwegsinfektion ist nicht zulässig.

· Weitere Vorgaben zur Vermeidung von Infektionen
- Die teilnehmenden Personen haben einen Abstand von 1,5 m zueinander anzustreben.
- Trauerfeiern in geschlossenen Räumen sind nur zulässig, wenn der Mindestabstand von 1,5 m gewährleistet
   werden kann.
- Türen (insb. zu Friedhof, Leichenhaus, Trauerhalle) müssen für die Zeit der Bestattung geöffnet bleiben.
- Mikrofone sind lediglich von einer Person zu benutzen und anschließend zu desinfizieren.
- Erdwurf und Weihwassergaben am offenen Grab sowie am aufgebahrten Sarg sind nicht zulässig.
- Offene Aufbahrungen sind nicht zulässig.
- Soweit die Möglichkeit besteht, ist ein Handdesinfektionsmittelspender sichtbar aufzustellen.
· Keine Genehmigungsfähigkeit besteht für die Durchführung von Rosenkranzgebeten.

Im Übrigen wird empfohlen, Bestattungen – soweit möglich – zu verschieben.

23.03.2020 Veranstaltungskalender / Ferienfreizeit / Wertstoffhof, Grüngut-Annahme

Veranstaltungskalender

Die eingetragenen Termine im Veranstaltungskalender gelten wegen der Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise nur unter Vorbehalt. Viele Termine und Veranstaltungen sind bereits ganz abgesagt. Eine vollständige Überprüfung der Termine ist uns momentan zeitlich leider nicht möglich, beachten Sie bitte zukünftige Bekanntmachungen und Aushänge.

Ferienfreizeit

Momentan laufen auch die Vorbereitungen zur Ferienfreizeit 2020. Angesichts der sich ständig verschärfenden Lage können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht einschätzen, ob die Ferienfreizeit in diesem Jahr überhaupt durchgeführt werden kann. Die Planungen laufen momentan weiter und zu gegebener Zeit werden wir dann entscheiden, ob eine Durchführung möglich ist oder nicht.

Wertstoffhöfe und Grüngut-Annahme

Momentan haben die Wertstoffhöfe und die Grüngut-Annahmestelle noch wie gewohnt geöffnet, eine Hilfestellung durch das Personal ist momentan verboten. Eine geregelte Müllentsorgung ist auch in Krisenzeiten dringend aufrecht zu erhalten. Beschränken Sie aber bitte Ihre Besuche dort auf das unbedingt nötige Maß und beachten Sie den gebotenen Abstand zum Personal und den anderen Kunden. Nur bei vernünftigem und verantwortungsbewusstem Verhalten der Kunden können hier weitere Einschränkungen vermieden werden. Schützen Sie bitte sich und alle anderen.

Veranstaltungen / Nutzung von Turnhallen / Öffentliche Gebäude / Öffentlichen Plätzen

Beachten Sie - Ausgangsbeschränkung – Ausflüge
Die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) lässt insbesondere das Verlassen der Wohnung zu, zu  Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des
eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung (§ 1 Abs. 3 Nr. 7 BayIfSMV).

01.04.2020 - Rechtsverordung zur Änderung der Verordung vom 27.03.2020

27.03.2020 - Bay. Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

16.03.2020 - Allgemeinverfügung Veranstaltungsverbot

17.03.2020 - Allgemeinverfügung Veranstaltungsverbot Änderung
 

Gemeinschaftliche Veranstaltungen/ Geburtstagsfeiern etc.

Damit  die Zielsetzung der Ansammlung von Menschengruppen nicht konterkariert wird, bitten wir um besonnenes Verhalten auch im Privatbereich. Soziale Kontakte sollten auf ein Minimum reduziert werden, so sehr wir dies auch bedauern.
Wir bitten Sie, auch kleine Veranstaltungen mit den Gemeinden abzustimmen. Wir empfehlen, Geburtstagsfeiern auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

 

Gesundheitsamt Ostallgäu: Corona-Hotline

Das Gesundheitsamt Ostallgäu hat auf der Homepage des Landkreises unter www.ostallgaeu.de eine Übersicht von häufig gestellten Fragen (FAQs) und weiteren Infos zu Corona bereitgestellt. Ferner erreichen Sie unter der 08342 911-623 täglich von 8 bis 22 Uhr unsere Infohotline rund um das Thema Coronavirus.
 

Landratsamt Ostallgäu: Infos zu Corona

Verschiedene Informationen

 

18.03.2020 - Soforthilfen der Bayerische Staatsregierung

Die Bayerische Staatsregierung hat mitgeteilt, dass für Unternehmen Soforthilfen abrufbar sind. Den Antrag wie auch andere Informationen erhalten Sie unter den nachfolgenden Links.

https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/
https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/

Der Antrag für die Soforthilfe ist bei uns oder der nachfolgenden Adresse abrufbar.

https://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwi/Themen/Wirtschaft/Dokumente_und_Cover/2020-03-17_Antrag_Soforthilfe_Corona.pdf

Zum Verfahren:

Es wird gebeten, den online ausgefüllten Antrag auszudrucken und zu unterschreiben und
entweder

  • als Scan oder Foto (jpeg-Datei) per E-Mail an die für den Antragsteller örtlich zuständige Bewilligungsbehörde zuzusenden
    oder
  • per Post an die für den Antragsteller örtlich zuständige Bewilligungsbehörde zuzusenden.

Örtlich zuständig ist die Bewilligungsbehörde, in deren Bezirk die Betriebstätte bzw. Arbeitsstätte des Antragstellers liegt.
Die Soforthilfe wird von der örtlich zuständigen Bewilligungsbehörde unmittelbar auf das Konto des Antragstellers überwiesen.

Für Kaufbeuren zuständig:

Regierung von Schwaben
Fronhof 10
86152 Augsburg

Telefon: 0821 327-2428
E-Mail: soforthilfe-corona@reg-schw.bayern.de
Internet: www.regierung.schwaben.bayern.de

IHK Schwaben

Wie reagieren Sie als Arbeitgeber auf Verdachtsfälle? Wie sieht eine umfassende Pandemieplanung aus? Ist eine Betriebssschließung wegen des Virus notwendig?
Antworten auf diese und weitere Fragen gibt eine Checkliste der IHK-Schwaben!
Zudem berät die IHK-Schwaben über Fördermöglichkeiten. Eine Übersicht und die zuständigen Ansprechpartner finden Sie hier.

HWK Schwaben

Auch die Handwerkskammer für Schwaben hält auf Ihrer Homepage tagesaktuelle Informationen und Handlungsempfehlungen für Betriebe bereit.

 

Kurzarbeitergeld

Die Agentur für Arbeit berät und informiert zum Kurzarbeitergeld.
Erstinformationen zum Thema kurzarbeit aus konjunkturellen Gründen erhalten Betriebe über die Service-Nr. des Arbeitgeberservice: 0800 4 5555 20 (kostenfrei).
 

Weitere Finanzielle Hilfen für Unternehmen

In der aktuellen Situation dürfte für viele Unternehmen die Sicherung der Liquidität im Vordergrund stehen. Hierfür bietet sich insbesondere der Akutkredit oder der Universalkredit der LfA an.